Solar Cluster fordert Änderung am Entwurf zum Energiesammelgesetz Das Bundeswirtschaftsministerium will zum Jahreswechsel für neue große Solaranlagen eine Vergütungskürzung vornehmen. Die Kürzungspläne gehen aus dem Referentenentwurf des Energiesammelgesetzes hervor, den das Bundeskabinett am 5. November beschlossen hat. Betroffen ist der Vergütungsanteil bei größeren Photovoltaikanlagen auf Gebäuden für die installierte Leistung von 40 bis 750 Kilowatt. Konkret […]
Gesetze
6,41 Cent: EEG-Umlage sinkt 2019 leicht
Solar-Cluster-Vorschläge für eine noch geringere Umlage bei gleichzeitigem Ökostromausbau Trotz zunehmender Ökostromeinspeisung wird die Umlage für Strom aus erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) im nächsten Jahr leicht sinken. Sie beträgt dann 6,41 Cent pro Kilowattstunde – das sind knapp 0,4 Cent weniger als noch 2018. Das haben am 15. Oktober 2018 die Übertragungsnetzbetreiber bekannt gegeben. Gründe sind […]
Bundesgerichtshof erklärt „Windenergieklausel“ der BVVG für unwirksam
Erlösabschöpfung rechtswidrig – deutliche Kritik am Vorgehen der Treuhand-Nachfolgerin – Rückforderung möglich Sterr-Kölln & Partner analysiert Urteil des höchsten deutschen Gerichts. Käufer von ehemals volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen in Ostdeutschland müssen bislang einen Großteil der Pachteinnahmen aus Standorten mit Windenergieanlagen an die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) abführen – zu Unrecht, wie jetzt der Bundesgerichtshof […]
Windkraftprojekte: Verbandsklagen haben nicht immer den Umweltschutz zum Ziel
Prozesse sind bei den Verwaltungsgerichten angekommen Sterr-Kölln & Partner: Status von Umweltverbänden sollte im Rahmen von Umweltverbandsklagen gerichtlich überprüfbar bleiben. Es gehört mittlerweile zum Risiko aller Windenergieprojekte, dass ein Umweltverband Klage gegen die Genehmigung erhebt und sich zur Begründung auf Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung oder auf die Verletzung artenschutzrechtlicher Vorschriften beruft. Nicht alle Verbände haben […]
Schallimmissionsprognosen für Windenergieanlagen
Neue Berechnungsmethode künftig obligatorisch Windenergieanlagen dürfen gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz bestimmte Schallgrenzwerte nicht überschreiten. Sonst erteilen die Behörden keine Genehmigung. Künftig müssen die dafür zu erstellenden Schallprognosen anders berechnet werden, da das bislang zugrundeliegende Messverfahren zu ungenau ist. Das haben Bund und Länder Ende 2017 beschlossen. Die neue, präzisere Berechnungsmethode, die zu anderen Prognoseergebnissen führen kann, fand […]
Förderung von Ökoheizungen: Neue Regelungen bei der Antragstellung
Erneuerbare-Energien-Heizungen werden vom Bund bezuschusst. Dabei gelten jedoch ab dem 1. Januar 2018 neue Regelungen. Hauseigentümer, die ihre Heizung auf erneuerbare Energien umstellen, erhalten auch 2018 eine Bundesförderung in Form von Zuschüssen. Sie sollten jedoch eine Änderung bei der Antragstellung berücksichtigen. Darauf weisen die Experten von Zukunft Altbau hin, dem vom Umweltministerium Baden-Württemberg geförderten Informationsprogramm. […]