Jahrelanges Verfahren erfolgreich abgeschlossen
endura kommunal unterstützte Kommune bei der Bewertung der Bewerber.
Der Netzbetreiber ED Netze erhält die Konzession für das Stromnetz der Gemeinde Hartheim am Rhein. Das entschied der Gemeinderat der südbadischen Kommune am 19. Juli. Das Stromversorgungsunternehmen aus Rheinfelden bei Basel setzte sich gegen einen Mitbewerber durch und ist damit wie in der Vergangenheit zuständig für die Stromversorgung der Gemeinde. Bei der objektiven Bewertung der Angebote und Bietergespräche mit den Gemeinderäten unterstützten Fachleute des Unternehmens endura kommunal die Gemeinde. Hartheim bringt der laufende Vertrag eine jährliche Konzessionsabgabe ein. Der Vergabe vorausgegangen war ein jahrelanger Konflikt um die Neuvergabe – bis hin zum Rechtsstreit. Nun kehrt wieder Ruhe auf diesem Gebiet für die knapp 5.000 Einwohner ein. Der Konzessionsvertrag beginnt 75 Tage nach Bekanntgabe, wenn keine Rechtsmittel eingelegt werden.
Der neue Anlauf zur Vergabe der Stromnetzkonzession ist nun endlich erfolgreich abgeschlossen worden. Bereits vor über sieben Jahren, Ende 2010, lief die Abtretung des Nutzungsrechts an den Anbieter ED Netze aus (damals noch Energiedienst Netze). Zunächst scheiterte die Neuvergabe an das Unternehmen. Bürgermeisterin Kathrin Schönberger und die unterlegene bn NETZE klagten erfolgreich gegen den Gemeinderatsbeschluss zugunsten der ED Netze. Ende 2015 erfolgte dann ein Neustart: Mit einer kleinen Verzögerung aufgrund des novellierten Energiewirtschaftsgesetzes erstellte der Rat Mitte 2017 den Kriterienkatalog zur Bewertung der Angebote. Daraufhin gaben die Netzbetreiber ihre Offerten ab.
Objektive Bewertung der Angebote
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Wichtige Kriterien, die die Bewerber erfüllen mussten, sind die sichere und zunehmend auf erneuerbaren Energien beruhende Energieversorgung (115 von 400 Bewertungspunkten), eine preisgünstige, effiziente und verbraucherfreundliche Energieversorgung (50 Punkte) sowie Abrechnungsmodalitäten und Konditionen für Baumaßnahmen inklusive Störungsmeldungen und ein Beschwerdemanagement (50 Punkte). Weitere wichtige Punkte sind die Umweltverträglichkeit (35 Punkte), die Instandhaltung des Stromnetzes (20 Punkte) und die langfristige Steigerung der Kosteneffizienz des Netzbetriebs (20 Punkte).
Damit beim zweiten Mal nichts schief ging bei der Auswertung der Bietergespräche und Bieterangebote, beauftragte die Gemeinde die energiewirtschaftlichen Experten vom Beratungsunternehmen endura kommunal. Sie prüften nach einem formaljuristischen Verfahren detailliert, inwieweit die Bewerber die vom Gemeinderat aufgestellten Kriterien erfüllen und verglichen deren Angebote miteinander. Dabei achteten die Freiburger Experten insbesondere darauf, dass die gemeinderätlichen Entscheidungsträger die Angebote vergleichen konnten. So wurden die Inhalte der Angebote zu jedem Kriterium vergleichend gegenübergestellt und die zukünftige Leistungserbringung auf ihre Realisierbarkeit überprüft.
Das ermöglichte der Politik eine objektive Bewertung. Das Ergebnis: Die Prüfung der Angebote hat ergeben, dass das Konzessionsvertragsangebot eines Bieters die Mindestanforderungen nicht vollständig erfüllt. Vorbehaltlich eines möglichen Einspruches des unterlegenen Bieters hat die Verwaltung nun die Vergabe an die ED Netze einstimmig beschlossen.
