Taskforce muss Rahmenbedingungen schaffen
Kommunen und Landkreise jetzt gefordert
Die Windenergie im Land Baden-Württemberg muss endlich durchstarten. Die verschiedenen Arbeitsgruppen der Taskforce in der Landesverwaltung haben in den vergangenen Monaten zwar die Basis gelegt. Einige juristische Fallstricke der Vergangenheit sind aus dem Weg geräumt. Das Widerspruchsverfahren ist abgeschafft. Der Infrastruktursenat beim VGH ist eingerichtet. Viele neue Flächen können dadurch für die Planung und den Bau von Windparks geöffnet werden. Jetzt müssen Verwaltung und Kommunalpolitik die Veränderungen aufgreifen und Tempo machen. „Unter tatkräftiger Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der seit Monaten massiven Druck für mehr Windparks im Land macht, müssen wir nach der Sommerpause in die konkrete Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg einsteigen. Mehr als hundert Windparks stehen in den Startlöchern“, so BWE-Landesvorsitzende Julia Wolf.
Die Wirtschaft ist darauf gut vorbereitet. Die im Land Baden-Württemberg aktiven Windenergie-Unternehmen holen die Planungen der letzten Jahre aus den Schubladen und können dank modernster Technologie an den Standorten fast doppelt so viel Windstrom erzeugen wie noch vor zehn Jahren.
Diese positiven Rahmenbedingungen im Land benötigen jetzt das Engagement der Kreise und Kommunen in Baden-Württemberg. Jetzt gilt es Vorranggebiete und Konzentrationszonen auszuweisen, jetzt müssen Regionalverbände, Landkreise und Kommunen die Projekte in den Gremien und in den Genehmigungsverfahren zügig und rechtssicher zum Erfolg führen. Dafür gibt es mutmachende Anzeichen, immer mehr Gremien geben grünes Licht für die Planung von Windparks. Trotzdem verharren noch zu viele Kommunen in einer abwartenden und passiven Haltung.
Die Bevölkerung ist für den Ausbau mit großer Mehrheit bereit. Nicht erst seit der Klimawandel täglich spürbar ist und die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Energiepreiskrise die Menschen verunsichert, steht eine breite Mehrheit im Land der Windenergie auch in der eigenen Kommune positiv gegenüber.
Die schweigende Mehrheit ist lauter geworden, die lautstarken Windkraftgegner sind weniger geworden. Jetzt geht es darum, rechtssicher und umweltverträglich die notwendigen Windparks in allen Landkreisen Baden-Württembergs auf den Weg zu bringen. Gerade die windhöffigen Standorte müssen aus der Sicht von Julia Wolf zum Bau von Windparks genutzt werden. Denn dann reichen weniger Windenergieanlagen aus, um die notwendige Menge Strom aus erneuerbaren Quellen zu produzieren. Davon profitieren Klimaschutz und lokale Wertschöpfung. Günstiger und erneuerbarer Strom ist eine Grundvoraussetzung für Wohlstand und Arbeitsplätze im Land Baden-Württemberg.