Plattform Erneuerbare Energien: Landespolitik muss sich aktiv für die Fortsetzung der Bundesförderung einsetzen
Brandbrief an die Ministerpräsidenten Kretschmann und Wüst
Die vom Bundesfinanzministerium verhängte Haushaltsperre betrifft auch die Förderung neuer Wärmenetze. Seit Ende November ist auch die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) ausgesetzt. Anträge können derzeit nicht mehr gestellt werden. Das bringe die dringend benötigte Wärmewende existenziell in Gefahr, kritisieren die Landesverbände für erneuerbare Energien der Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. In einem Brandbrief haben sich die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (PEE BW) und der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) an die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Winfried Kretschmann gewandt.
Das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern Unternehmen, Stadtwerken und Kommunen sei erschüttert. Die Verbände drängen darauf, dass die beiden Ministerpräsidenten ihr politisches Gewicht für die Wärmewende in die Waagschale werfen. Ein schnelles Umsteuern ist jetzt aus der Sicht von Jürgen Scheurer, dem Geschäftsführer der PEE BW, das Gebot der Stunde. Christian Mildenberger vom LEE NRW weist darauf hin, dass der Ausbau der Wärmenetze in den kommenden 17 Jahren eine der Schlüsselstellen für den Erfolg der Klimaschutzbemühungen in ganz Deutschland ist.
Die Wärmewende ist der wohl schwierigste Teil der Energiewende. Wärmenetze auf Basis regenerativer Energien werden einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieses Problems leisten. Sie bieten enorme Vorteile: Wer an ein Wärmenetz angeschlossen ist, benötigt keine eigene Heizungsanlage mehr und keinen Raum für die Lagerung von Brennstoffen. Zudem muss man weniger Investitionskosten aufbringen und hat oft insgesamt geringere Wärmekosten. Darüber hinaus ist man unabhängiger von Preissteigerungen, hat eine höhere Versorgungssicherheit und nutzt einen lokal und regional angepassten Mix an erneuerbaren Energien. Beim Einsatz großer Wärmepumpen und großer Speicher ermöglichen Wärmenetze außerdem eine gleichmäßigere Auslastung des Stromnetzes und leisten so einen wichtigen Beitrag zur Sektorenkopplung.
Die Unterstützung und Förderung solcher Projekte trägt nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern schafft auch Arbeitsplätze und stärkt die regionale Wirtschaft. Aktuell sind alle Planungen für Wärmenetze seitens Kommunen, Stadtwerken und Projektierern gestoppt. Der Vertrauensschaden ist immens und der wichtigste Pfad der Wärmewende, die regenerativen Wärmenetze, steht auf dem Spiel.